Thomas Franke - Schlechte Zeit für Andersdenkende

Tavisupleba, Freiheit, war das erste Wort, das mir Georgier beibrachten, nicht Guten Tag, Danke, Auf Wiedersehen oder Prost. Natürlich hat das mein Bild von Georgien nachhaltig geprägt: Für viele Menschen, die ich dort kennengelernt habe, ist Freiheit zentral. Das hat Gründe. Georgien wurde in den vergangenen Jahrhunderten meist von Moskau aus kontrolliert, erst vom Zarenreich, später als Teil der Sowjetunion. 1991 wurde Georgien zwar unabhängig, frei war es deshalb aber noch lange nicht. Denn für Freiheit braucht man mehr als einen eigenen Staat, man braucht freidenkende Menschen, genau die hatte die Sowjetunion aber systematisch bekämpft. Georgien ist ein für Mitteleuropäer wie mich oft nur schwer zu durchschauender polyphoner Klang äußerst selbstbewusster Individuen, Menschen, die einfach nicht zum Konformismus der Sowjetunion passen. Meiner Ansicht nach hat Georgien deshalb gute Chancen, eines der freiesten Länder Europas zu sein. Ist es aber nicht. Die sowjetische Sozialisation wirkt bei vielen noch nach, sie haben Angst vor allem Möglichen, besonders vor der Obrigkeit und vor den Mitmenschen und vor Krieg, davon hatten sie in den vergangenen 35 Jahren mehr als genug. Zentral für dieses Problem sind die Machthaber in Moskau. Die russische Führung hat Georgiens Freiheitswillen selbst nach dem Ende der Sowjetunion nicht akzeptiert, hat in den einst sowjetisch besetzten Staaten bereits in den 90er Jahren für Chaos gesorgt, hat Korruption angeheizt, hat bewaffnete Konflikte geschürt und viel getan, damit die Bevölkerung Angst hat, sich zu widersetzen. Unter Putin hat Russland die Methoden technisch verfeinert und die Zersetzungsmaßnahmen ausgeweitet. Aktuell hält Russland 20% Georgiens de facto besetzt.

Unabhängigkeit, Souveränität, ist zwar eine Grundvoraussetzung für Freiheit, zum Unabhängigkeitstag 2026 kann man aber feststellen, dass Unabhängigkeit kein Garant für Freiheit ist. Freiheit ist - wie Demokratie - nicht etwa ein Freibrief für die Mehrheit, zu bestimmen, was getan wird. Freiheit heißt vielmehr, die eigene Freiheit der Freiheit anderer unterzuordnen. Es ist die wohlbekannte Feststellung von Rosa Luxemburg, dass Freiheit „immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist, die den Kern der Demokratie umreißt. Um die Freiheit der Andersdenkenden nicht der Willkür der Mehrheit zu überlassen, gibt es in Demokratien Institutionen, die diese Freiheit schützen. Dazu gehören: Eine unabhängige Justiz, eine Polizei, die für die Bürger da ist, nicht zum Schutz der Mächtigen vor den Bürgern, Medien, die einen fairen und freien Diskurs gewährleisten und die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst, des Journalismus feiern. Es gibt in Georgien fantastische Künstlerinnen und Künstler, Wissenschaftler und Journalisten. Es gibt eine rege Zivilgesellschaft und den unbedingten Willen, sich den freien und demokratischen Staaten der EU anzuschließen. Aber Georgien ist gespalten, denn ein Teil der georgischen Bevölkerung arbeitet permanent daran, sich den Staat zur Beute zu machen und freidenkende Menschen zu unterdrücken. Eine Zeitlang waren diese Demokratiefeinde in der Defensive, doch nun sitzen sie in der Regierung, und 35 Jahre nach der Wiedererlangung staatlicher Souveränität haben es Andersdenkende in Georgien wieder sehr schwer. Die Regierenden verdrehen Tatsachen und erheben ihre pervertierten Worte zur einzigen Wahrheit. Wer ihren aus gefälschten Wahlen entstandenen Führungsanspruch in Frage stellt, wird als Volksfeind verunglimpft und ist der Willkür von Mitarbeitern der Behörden ausgeliefert. In der Vergangenheit ging das soweit, dass Plakatkampagnen Regierungskritiker als Vaterlandsverräter brandmarkten. Die Plakate im Stile von Steckbriefen wirkten wie der Aufruf zur Lynchjustiz. Um dem ganzen den Anschein von Legalität zu geben, erlässt die Regierung Gesetze, die jede Art von Versammlungs- und Meinungsfreiheit kastrieren, und sie kriminalisiert bürgerschaftliches Engagement. Bürgerschaftliches Engagement aber ist der Kern einer jeden Demokratie.

Am 26. Mai 2026, dem 35. Unabhängigkeitstag, demonstrierten freiheitsliebende Georgier den 545.! Tag infolge gegen die Wahlfälschungen im Oktober 2024. Seit eineinhalb Jahren brüllen sie ihren Anspruch auf einen Rechtsstaat hinaus, ihr Recht auf Freiheit, ihren unbedingten Willen, EU-Mitglied zu werden, weil sie wissen, die Europäische Union ist ein Garant für Freiheit, sie ist die Gemeinschaft, in der Minderheiten geschützt werden, in der Gerichte Recht sprechen und Verfahren gegen Korruption Erfolg haben. Die EU bietet jedem die Chance auf ein sicheres Leben in Freiheit, politisch und sozial.

An manchen Tagen sind bis zu 200.000 Menschen auf der Straße. Sie treffen auf willige Helfer der Regierenden, die die Andersdenkenden zusammenschlagen, die giftige Substanzen in das Wasser der Wasserwerfer mischen, um die eigene Bevölkerung und nebenbei auch die Prügelpolizisten zu vergiften. Diese gehen durchaus gezielt und mit ungehemmter Brutalität gegen Andersdenkende vor. Ein hochrangiger Beamter wurde gefilmt, als er einem Demonstranten gezielt gegen den Kopf trat. Ein Angriff, der meiner Ansicht nach als Tötungsversuch gewertet werden muss! Es sind mehrere solcher Angriffe auf Wehrlose dokumentiert. Auch die Zeugnisse sexueller Übergriffe auf Demonstrantinnen sind schwer zu ertragen. Frauen berichten, dass sie vor Polizisten nackt Kniebeugen machen mussten, Drohungen mit sexueller Gewalt scheinen gängig zu sein, um Frauen einzuschüchtern. Eine Betroffene erzählte mir, dass ein paar Tage später vermummte Männer vor ihrer Wohnungstür standen und herein wollten. Die Frau hat daraufhin Georgien verlassen. Die Botschaft hinter all dem ist klar: Wenn du gegen das Regime bist, bist du nirgendwo sicher.

Es geht darum, Angst zu machen.

Es geht darum, Gegner loszuwerden.

Es geht darum, Recht und Gerechtigkeit durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen.

Die Herrschenden unter der Führung des Milliardärs Bidzina Iwanischwili haben dem kriminellen Teil der georgischen Gesellschaft erneut zu Macht verholfen. Sie haben das Justizwesen pervertiert, die Polizei instrumentalisiert, den Diskurs mundtot gemacht. Und sie haben das gerade zart gewachsene Vertrauen der Bevölkerung in Institutionen und die Menschen, die dort arbeiten, zerstört. Ihnen ist es gelungen, die vom Unterdrückungssystem der Sowjetunion schwer traumatisierte Bevölkerung zu retraumatisieren. Der Einsatz von Gift weckt das tiefe Trauma des 9. April 1989, als Spezialkräfte mit Klappspaten und Giftgas im Zentrum von Tiflis 21 Menschen ermordeten, die für Georgiens Freiheit demonstriert haben. Die Überwachung, die Besuche zu Hause, Festnahmen am frühen Morgen um 4 Uhr erinnern an die Zeit des sowjetischen Terrors, initiiert von Stalin und Beria, den wahrscheinlich berühmtesten Georgiern. Sie hatten Millionen Helferinnen und Helfer, die Andersdenkende von der Elbe bis zum Pazifik terrorisierten.

Georgien war nach der Rosenrevolution 2003 auf einem guten Weg: Polizei und Justiz wurden ansatzweise reformiert, man könnte auch sagen, entkriminalisiert. Georgien orientierte sich in Richtung NATO, was die deutsche Bundeskanzlerin im Frühjahr 2008 mit Rücksicht auf Putin hintertrieb. Kurz darauf rollten russische Panzer in Richtung Tiflis. Merkel hat sich dafür bisher nicht offiziell bei den Georgiern entschuldigt. Dabei war bereits damals vielen klar, dass Putin Schwäche ausnutzt und Georgiens Souveränität nicht wirklich akzeptiert. 2014 griff Russland die Ukraine an, auch deren NATO-Ambitionen waren im Frühjahr 2008 von Merkel ausgebremst worden.

Was aber treibt die handelnden Politiker wie Premierminister Irakli Kobakhidze, diesen Unterdrückungsapparat zu errichten? Kobachidze trägt einen Doktortitel der Rechtswissenschaft der Universität Düsseldorf. Was motiviert jemanden wie den Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili, der an der Universität Saarbrücken in Jura promovierte und lange für die deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit an der Unterstützung der Zivilgesellschaft gearbeitet hat?[1] Sie versprechen der Bevölkerung, dass Georgien unter ihrer Führung in die EU kommt, tun aber alles, damit genau das nicht passiert. Fürchten sie die EU-Mitgliedschaft, weil sie sich dann an Gesetze halten müssten? Was haben sie zu verbergen, dass sie ein ganzes Land in den Abgrund steuern? Sicher ist, dass nach all dem, was passiert ist, sie und ihre Handlanger von der Justiz belangt werden müssen. Denn es kann keine EU-Mitgliedschaft ohne funktionierende Justiz geben. Diese aber fürchten Kriminelle. Das beantwortet wahrscheinlich die Frage nach ihrer Motivation. Es wäre ein Ziel, dass diese Menschen in einem freien Georgien vor Gericht stehen und erklären müssen, was sie dazu gebracht hat, jeglichen Anstand hinter sich zu lassen.

Es gibt einen alten Spruch: Jeder Staat hat seine Mafia und manchmal hat die Mafia einen eigenen Staat. Georgien darf aber kein Mafiastaat werden, wie Russland einer ist, wo eine Mafia aus Geheimdienst und Kriminellen ihren Staat hat. Die mafiösen Strukturen müssen zerschlagen werden, sonst gibt es in Georgien keine Freiheit und in Europa keinen Frieden.

Deutschland spielt, jenseits des fatalen Versagens von Angela Merkel, für Georgiens Unabhängigkeit seit langem eine zentrale Rolle. Nach der Revolution im russischen Zarenreich und der Unabhängigkeitserklärung Georgiens 1918 erkannte das noch kaiserliche Deutschland Georgiens Souveränität an. Auch als die Sowjetunion auseinanderbrach, erkannte Deutschland umgehend die Souveränität Georgiens an. Seit der Unabhängigkeit 1991 haben zigtausende Georgierinnen und Georgier in Deutschland, in der EU, in den USA studiert. Es gibt Wirtschaftsbeziehungen, Wissenschaftskooperationen und gemischte Familien. All das passiert weitgehend problemlos, ohne von der deutschen Mehrheitsgesellschaft wahrgenommen zu werden. Man kann ohne Übertreibung sagen, dass Deutschland zu den engsten und längsten Freunden Georgiens gehört, so es zwischen Staaten überhaupt so etwas wie Freundschaft gibt. Von den Seilschaften um Bidzina Iwanischwili wird Deutschland, wird die EU, zu den Hauptfeinden allen Georgischen stilisiert. Jede ihrer Beleidigungen gegen Diplomaten und Politiker hätte in vergangenen Jahrhunderten zu Krieg geführt. Ich kenne jedoch viele Menschen, die nicht zulassen werden, dass die engen Beziehungen zwischen Georgiern und Deutschen oder anderen EU-Bürgern zerstört werden, selbst wenn diese furchtbare Zeit erneut Jahrzehnte dauern wird.

Auf den Straßen von Tiflis bezeichnen die Andersdenkenden ihre Unterdrücker und deren Helfer mit Schlagstöcken als „Russen“. Ein Schimpfwort in Georgien. Auch wenn, soweit mir bekannt, keine direkten Weisungen aus Moskau nach Tiflis nachgewiesen sind, deutet alles darauf hin, dass die Regierung des Georgischen Traums und die ausführenden Behörden zumindest im Sinne der russischen Regierung handeln. Sie warnt vor Krieg, präsentiert sich selbst als Garant für Frieden mit dem feindlichen Russland. Georgische Gerichte verurteilen bereits russische Dissidenten, die in Georgien Schutz gesucht haben. Sicher sind hingegen die vielen eher wohlhabenden Russen, die nach Georgien gekommen sind, weil man dort einfach besser leben kann als in Russland. Ihre genaue Zahl ist unbekannt. Sie treiben die Preise hoch und verdrängen die Georgier. Und sie benehmen sich teils unglaublich überheblich. Ich bin mehrfach Zeuge dessen geworden, wie sie respektlos mit den Einheimischen umgehen, die georgische Sprache abschätzig als unterentwickelt bezeichnen. Viele scheinen Georgien als eine Art Datscha, als ihr Eigentum, zu betrachten. Nach annähernd 200 Jahren Besatzung von Moskau aus, dem Krieg 2008 und angesichts der besetzten Gebieten ist auch das retraumatisierend. 2014 griff Russland die Ukraine an, ein Land, mit dem sich viele Georgier eng verbunden fühlen. Seit 2022 führt Russland dort einen Vernichtungskrieg. Russland tötet aber nicht nur im Krieg in der Ukraine. Putins Geheimdienstkiller ermorden seine Gegner weltweit. So zum Beispiel Selimkhan Khangoshvili. Der Tschetschene stammte aus dem Pankisital und war georgischer Staatsbürger. Vadim Krassikov hat ihn im August 2019 an einem sonnigen Freitagmittag in einem Park in Berlin öffentlich hingerichtet. Krassikov ist Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes und für so etwas ausgebildet: Ein Killer. 2024 wurde Krassikov gegen inhaftierte russische Dissidenten ausgetauscht und von Putin persönlich vom Flugplatz abgeholt. Ehrensache, unter Kollegen. Wieviele russische Auftragskiller warten in Georgien auf ihren Einsatz, wieviele leben in der Bundesrepublik? Ist es russenfeindlich, vor diesen Personen zu warnen? Paranoia, gespeist aus notorischer Russenfeindlichkeit? Georgien und Deutschland teilen diese Bedrohung ihrer Sicherheit.

Warnungen vor russischer Aggression bezeichnet die russische Propaganda als „Russophobie“. Mit diesem Vorwurf bügelt sie jede Kritik am verbrecherischen Tun des russischen Regimes ab, als wäre das alles nur ein Hirngespinst verwirrter Rassisten. Nun schafft ausgerechnet Georgien einen Rat zur Überwachung von Russophobie. Er dient dazu, Recherchen und Analysen als angebliche Russenfeindlichkeit in eine rassistische Ecke zu stellen. Das bloße Benennen der Situation soll tabuisiert werden. Es geht aber nicht um Ethnie, es geht um Gewaltverherrlichung, Arroganz, Überheblichkeit und Rassismus der Russen, die meinen, sie seien etwas Besseres als die Georgier. Viele Russen, auch viele, die sich selbst liberal nennen und gegen das Regime von Wladimir Putin sind, haben nie begriffen, warum andere Bevölkerungen unabhängig und frei sein möchten, ja, müssen.

Wie konnte es soweit kommen, dass Georgien 35 Jahre nach der erneuten staatlichen Unabhängigkeit wieder unfrei ist? Ich glaube, das Ekel eine zentrale Rolle spielt, denn georgische Politik kann sehr eklig sein. Viele Georgier, die im Westen ausgebildet wurden, wandten sich angewidert ab und überließen lauten, toxischen Männern das Feld, für die Politik nicht darin besteht, etwas für das Gemeinwesen zu tun, sondern darin, für sich selbst möglichst viel auf Kosten der Allgemeinheit herauszuholen. Und selbst die, die als Reformer gestartet sind, haben irgendwann die Bodenhaftung verloren und sind teils selbst kriminell geworden. So wurde in den vergangenen Jahren aus einem hoffnungsvollsten EU-Beitrittskandidaten ein Selbstbereicherungsprojekt. Und aus gut ausgebildeten rechtsschaffenden Demokraten wurden Andersdenkende.

Jede historische Situation ist einmalig. Ihre Resultate sind es nicht: Wieder sind Georgier gezwungen, ins Exil zu flüchten. Andere sitzen auf gepackten Koffern, sind auch auf dem Weg nach Deutschland, in die EU, zu den Freunden Georgiens. Wieder werden Andersdenkende mit fadenscheinigen Vorwürfen zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, wieder geht die Angst um. Das Georgien der Andersdenkenden hat gute Freunde, nicht nur in Deutschland, besonders auch im Baltikum, der Ukraine, Moldova, Polen, Frankreich. Diese Freunde müssen jetzt beweisen, dass sie handlungsfähig sind - was sie hoffentlich sind. Sie müssen denen, die das Land verlassen müssen, umgehend und unkompliziert Sicherheit bieten und ihnen ermöglichen, zu arbeiten und aus dem Ausland heraus politisch nach Georgien hineinzuwirken. Sie müssen den Druck auf die georgischen Politiker maximal erhöhen. Sie müssen sich diplomatisch und politisch positionieren, egal, wie komplex und gefährlich die Weltlage gerade ist. Sie müssen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stärken, vor dem Georgier Recht bekommen können. Sie müssen in der UN Resolutionen auf den Weg bringen. Sie müssen diejenigen in der Opposition finden und unterstützen, die in der Lage sind, Georgien zu einem freien Land zu machen. Sie müssen Journalisten und Publizisten ermöglichen, zu arbeiten, damit Georgier trotz aller Zensur wissen, was in und mit ihrem Land passiert. Aus Polen gibt es mittlerweile ein tägliches Programm, das Georgier mit journalistisch recherchierten Information versorgt, Deutschland wird demnächst folgen.

Keiner hat gesagt, dass das einfach ist. Noch hat Georgien den Kandidatenstatus der EU. Wäre es nicht Zeit, Georgien dieses Privileg zu entziehen? Den Machthabern wäre es ein Fest, verlöre das Land diese Option. Und es wäre ein Schlag gegen die, die mit aller Kraft versuchen, Georgien zu befreien.

Das, was in Georgien passiert, kann auch bei uns passieren, wenn auch unter anderen Voraussetzungen. Georgien und die Staaten der EU sind nur schwer miteinander zu vergleichen. Aber die Methoden, ein Rechtssystem, einen Diskurs, die Freiheit der Menschen zu zerstören und sie zu unterjochen, sind übertragbar. Georgien darf kein Erfolgsprojekt der russischen Geheimdienstmafia sein. Es wäre eine krachende Niederlage für die EU. Denn Georgien ist eine Blaupause für das, was auch in Deutschland passieren kann. Georgien mag klein sein und weit weg, es ist aber entscheidend für unsere Sicherheit in Deutschland, in der EU. Die an die russischen Machthaber angedockten kriminellen Clans und ihre Helfer dürfen nicht erfolgreich sein. Georgien aufzugeben, es nicht ernst zu nehmen, bedeutet, sich selbst aufzugeben, die Freiheit und die Demokratie zu opfern. Für die Mehrheit der Georgier, die sicher und frei leben möchte, wäre es furchtbar. Georgien zu unterstützen, ist die Pflicht eines jeden freiheitsliebenden Menschen.

Ich bin mir sicher, dass Georgien irgendwann Teil des freien Europas wird. Auch wenn es, so bitter es für die jetzt Lebenden ist, lang dauert. Es geht um die Freiheit! Und die sei gepriesen: Tavisuplebas Gaumardschos.

[1]     Saarbrücken ist gerade dabei, die Städtepartnerschaft mit Tiflis zu annulieren.